Hauptproblem: Zuwanderung

Die legale und illegale Zuwanderung wird immer mehr zu einem existenziellen Problem der Schweiz. Ein Grund ist auch der Asylmissbrauch: Letztes Jahr sind 64 Prozent mehr Asylsuchende in die Schweiz geströmt als im Vorjahr. Nicht mitgezählt sind noch weit über 70'000 Schutzsuchende aus der Ukraine.

Der Asylweg wird von immer mehr Menschen missbraucht, um in der Schweiz ohne Visum oder Aufenthaltsbewilligung ein besseres Leben zu führen. Diese Wirtschaftsflüchtlinge werden von Anfang an von den Schweizern finanziert. Die Behörden zählen die Köpfe, verwalten das System, wollen aber das geltende Recht nicht durchsetzen: Der grösste Teil auch der abgewiesenen Asylsuchenden bliebt hier. Die Parteien der Mitte schauen dem Treiben zu, die Linken fördern es sogar. Ständig geschehen neue schwere Kriminaltaten durch junge Männer aus dem Asylbereich.

Wegen den unsinnigen Verträgen von «Schengen/Dublin» darf die Schweiz ihre Grenzen nicht mehr selber kontrollieren. Der versprochene «hermetische» Grenzschutz an der EU-Aussengrenze versagt total. Die überforderten Mittelmeerländer sind ausserstande, die Asylbewerber zu registrieren. Illegale können ungehindert überall einreisen, wo sie die besten Sozialleistungen erhalten. Dabei könnte die Schweiz gemäss Vertragstext wegen Überforderung und Notstand die Grenzen längst wieder selber kontrollieren. Doch Bundesrat und Mehrheit des Parlamentes tun nichts, sie vertuschen den Zustand.

In ganz Europa sehen eigentlich alle Länder, dass «Schengen/Dublin» nicht funktioniert. Sie getrauen sich nur noch nicht, es laut zu sagen. In solchen Situationen braucht es aber jemanden, der es laut sagt und den Damm bricht. Die kleine, unabhängige Schweiz sollte vorangehen. Ich bin sicher, dass viele EU-Länder folgen würden.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher