Wie viele Esel?

Beat Kappeler ist ein unabhängiger, kluger Ökonom und Buchautor mit grosser Weit- und Klarsicht. Er beschreibt heute die Welt so, wie sie ist, obwohl er früher SP-Mitglied und Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes war. Unlängst hat Kappeler in einer Rede den neuesten Abkommensentwurf Schweiz/EU, der die Schweiz schlussendlich in die EU führen soll, analysiert. Er sagte: Wer den Vertragsentwurf lese, könne diesen als Schweizer unmöglich unterzeichnen. Er warnte vor jeder automatischen / dynamischen Übernahme von EU-Recht. Eine solche sei in keinem anderen internationalen Vertrag vorgesehen, ausser vielleicht zwischen China und Hongkong. Kappeler sagt wörtlich: «Die Schweiz soll ihre Souveränität bewusst, bilateral und situativ mit der EU koordinieren, aber nur so. Sonst ist sie ein Satellitenstaat.» Kappeler ist überzeugt, dass von den Parlamentariern, Regierungsräten, Verbandsfunktionären und Journalisten ganz viele das bundesrätliche Verhandlungsmandat mit Brüssel nicht oder nicht vollständig gelesen haben. Sonst könnten sie nicht zulassen, dass der Souverän von Volk und Kantonen ausgeschaltet werden soll. Und dass stattdessen die EU zum Gesetzgeber in der Schweiz und der EU-Gerichtshof zum obersten fremden Richter wird. Und dass die Schweiz Strafmassnahmen gewärtigen muss, wenn ihre Bürger nicht im Sinne der EU abstimmen. Dann zitierte Beat Kappeler treffend seinen Vater, einen tüchtigen Gewerbler, der jeweils gesagt habe: «Ein Esel ist und bleibt / Wer Nichtgelesenes unterschreibt.» Die Frage bleibt: Wie viele Esel sind da in Bundesbern am Werk? Wie Figura zeigt: Zumindest im Parlament sehr, sehr viele! Beat Kappeler zählt jedenfalls nicht dazu.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher