10 Mio. Franken mehr Steuern – und trotzdem im Minus?

Diese Woche hat der Oltner Stadtrat sein Budget für das kommende Jahr präsentiert. Obwohl die Oltner Einwohnerinnen und Einwohner sowie die lokalen Unternehmen fast zehn Millionen Franken mehr in die Steuerkasse abliefern werden als noch im 2024, prognostiziert die Stadtregierung einen hohen Verlust. Mit einer ungewohnt frühen Medienmitteilung will der Stadtrat nämlich bereits den Boden für massive Stellenerhöhungen ebnen: Projektleiterinnen im Hoch- und Tiefbau, eine Expertin für Arbeitssicherheit, ein Feuerwehrmann auf Pikett, administrativer Support für die Schulleitungen, ein Sportkoordinator und (wie jedes Jahr) zusätzliche Sozialarbeiter werden beantragt. Dazu kommen, separat kommuniziert, eine neue Fachstelle für kulturelle Belange und Gelder für die im Mandat eingekauften Dienstleistungen rund um die «Chilestäge».

Das sind auf den ersten Blick alles nachvollziehbare Aufgaben, die in einer wachsenden Stadt abgedeckt werden müssen. Und doch: Während in der Privatwirtschaft, in vielen Familien und notabene auch in zahlreichen Dörfern rund um Olten in Zeiten der Teuerung und der weltpolitischen Unsicherheit der Gürtel enger geschnallt wird, scheint der Stadtrat alle Stellenbegehren aus seinen fünf Direktionen unkritisch durchzuwinken (wobei die freisinnig geführte Finanzdirektion gewohnt zurückhaltend budgetiert). So wird es am Gemeindeparlament und allenfalls am Stimmvolk sein, in den nächsten Monaten die finanziellen Prioritäten für unsere Stadt zu setzen.

Für die FDP ist klar: Einem Budget mit sage und schreibe CHF 9,4 Mio. Mehrausgaben können wir nicht zustimmen. In den Budgetberatungen setzen wir uns – zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien – dafür ein, dass a) jede einzelne beantragte Stelle auf ihren Nutzen für die Oltner Einwohner und das städtische Gewerbe geprüft wird, b) auf Aufgaben, die aus der Zeit gefallen sind oder die kein Publikum finden, verzichtet wird und c) in Kenntnis des Finanzplans 2025-2031 eine Steuersenkung angestrebt wird.⋌⋌

Nico Zila, FDP Olten

Nächste Woche:

Die Mitglieder der Oltner Ortsparteien schreiben abwechselnd «Blickwinkel»-Kolumnen in der NOZ. In der kommenden Ausgabe an der Reihe: SP/Junge SP.