Beni Wullschleger
Stabübergabe bei der Schifferzunft zur Woog in Aarburg
Daniel Probst.
Bild: zvg
Blickwinkel
Auf dem Buckel des Mittelstands
Während sich die Politik noch mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente beschäftigt, steht bereits die nächste Abstimmung über einen massiven Ausbau unseres Sozialstaates vor der Türe. Am 9. Juni 2024 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die sogenannte Prämienentlastungsinitiative. Die Initiative der SP und der Gewerkschaften fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Prämien der Krankenversicherung bezahlen muss.
Was verlockend tönt, kostet eine Menge Geld. Gemäss der Initiative soll der Bund mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest. Im Jahr 2020 haben der Bund die Prämien mit 2,9 Milliarden Franken und die Kantone mit 2,6 Milliarden Franken verbilligt. Mit der Initiative müssten der Bund und die Kantone 4,5 Mia. Franken mehr Mittel zur Verfügung stellen. Konkret müsste der Kanton Solothurn neu jedes Jahr 100 Mio. Franken zahlen, also rund 30 Mio. Franken mehr als bisher.
Wer meint, dass die Gesundheitskosten mit unseren Krankenkassenprämien gedeckt seien, der irrt sich gewaltig. Im Jahr 2022 betrugen die Kosten für Spitalbehandlungen, die unser Kanton finanziert, satte 327 Mio. Franken. Rechnet man die Prämienverbilligung dazu, kommt man auf knapp 400 Mio. Franken, was über die Hälfte des Staatssteuerertrags aller natürlichen Personen entspricht. Dazu kommen noch die Beiträge des Bundes.
Wenn uns also die Linken weismachen wollen, dass die Krankenkassenprämien Kopfprämien seien und damit jeder gleich viel zahle, was aufgrund von ungleich hohen Einkommen ungerecht sei, dann ist das nicht mal die halbe Wahrheit, sondern schlicht gelogen. Weit mehr als die Hälfte aller Gesundheitskosten wird durch den steuerzahlenden Mittelstand finanziert.
Ein Ausbau der Prämienverbilligung würde den Kostenanstieg im Gesundheitswesen weiter befeuern. Die zusätzlichen Mittel müssten durch höhere Steuern oder Schulden auf dem Buckel des Mittelstandes finanziert werden. Dazu gibt es von mir nur eine Antwort: NEIN!
Daniel Probst, Kantonsrat FDP
