Das Budgetdilemma

November bedeutet Budgetdebatte. Und dieses Jahr wird sie schmerzhaft: 8,23 Millionen Franken prognostiziertes Defizit. Fünfmal mehr als im Vorjahr. Jedes Jahr das gleiche Ritual: Alle wollen mehr, niemand will verzichten. Gefordert werden Gratisleistungen für alle, mehr Stellen, bessere Infrastruktur. Verständlich – aber unrealistisch. Denn am Ende steht immer die gleiche Frage im Raum: Wer zahlt?

Der Stadtrat zeigt Verantwortung: keine neuen Stellen, keine Vertragsverlängerungen. Ein erster Schritt. Aber reicht das? Die brutale Wahrheit: Den grössten Teil der Budgetverschlechterung können wir nicht beeinflussen. Finanzausgleich, Gesundheitskosten, Sozialausgaben, Abschreibungen – allein diese Positionen belasten uns mit über sieben Millionen Franken zusätzlich. Fremdbestimmt. Unvermeidbar.

Beim Rest müssen wir kritisch werden: Was ist unverzichtbar, was ist Gewohnheit? Wo fehlt uns der Mut, Nein zu sagen? Die Einsparungen werden bescheiden sein. Doch das eigentliche Problem liegt woanders: Wer durchs Jahr jeden Luxus durchwinkt und dann im Budget sparen will, macht sich unglaubwürdig.

Ich bin überzeugt: Auch die Steuererhöhung wird bei der Debatte gefordert. Wie einst der Landvogt die Abgaben erhöhte, wenn die Kasse leer war. Meine Antwort: Nein. Nicht schon wieder diese Diskussion.

Die Perspektive macht Angst: 2029 knacken wir die 5'000-Franken-Grenze bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Dann kann der Kanton eingreifen. 2030 greift die Schuldenbremse. Wir haben noch Zeit – aber nicht viel.

Die Budgetdebatte wird hitzig. Gut so. Diskutieren wir konstruktiv, entscheiden wir verantwortungsvoll. Sparen wo möglich, investieren wo nötig, bescheiden bleiben bei den Wünschen. Nur so verhindern wir, dass unsere Kinder dereinst unsere Rechnung bezahlen müssen.

Sandy Grieder, FDP Olten

Nächste Woche:

Die Mitglieder der Oltner Ortsparteien schreiben abwechselnd «Blickwinkel»-Kolumnen in der NOZ. In der kommenden Ausgabe an der Reihe: SP/Junge SP.