Hetze gegen Asylbewerbende

Mit einem höchst bedenklichen Vorstoss im Kantonsparlament, nicht wie üblich aus den SVP-Reihen, sondern von der FDP, hat man Asylbewerbende als Schuldige für die vermehrten Einbrüche und Diebstähle ausfindig gemacht. Man schürt klar Ängste gegenüber Menschen mit Fluchthintergrund. Liest man mehr als die mit Vorurteilen bepackte Überschrift, stellt man schnell fest, dass eigentlich Kriminaltourist*innen und Schweizer*innen genauso mehr Diebstähle und Einbrüche verübten. Kommunikativ war aber für die Politik klar: Wir müssen alle Asylbewerbenden härter anpacken. Sogar Linke finden, dass man diese Volksängste ernst nehmen muss und dieser wirre Vorstoss wurde somit für dringlich erklärt. Die FDP fordert mehr Repression, Kontrollen und Razzias in den Asylzentren, obwohl wie bereits erwähnt, die meisten Täter*innen nicht aus dem Asylbereich kommen. Eine politische Entwicklung, die mich sehr besorgt, aber mit der unmenschlichen Grenzpolitik der EU zusammenpasst, die mittlerweile auch Kinder in Camps einschliesst. Ich habe einen Aufschrei der linken Parteien erwartet, die diese Hetze gegen Asylbewerbende nicht bestätigen. Noch mehr Kontrolle und Repression zu fordern ist schlichtweg unmenschlich und manche gut gemeinten Integrationsbemühungen bringen oft nicht das Gewünschte. Sans Papiers sind faktisch rechtlos und sitzen in einem ewigen Wartesaal. Hier hätten wir längst die Wahl gehabt, den Menschen trotz negativem Entscheid eine Arbeitsmöglichkeit zu bieten, damit sie sich in die Gesellschaft einbringen können, anstatt sie in den Wartesälen der Abschiebungszentren mit Nothilfe in die Kleinkriminalität zu drängen. Dass die Gesellschaftsmitte nach mehr Repression gegenüber Asylbewerbenden schreit, ist eine neue Dimension. Denn Integration ist keine Einbahn und eine solche Kommunikation brandgefährlich. Dafür braucht's aber keine Vorstösse, die eine ganze Menschengruppe als potenzielle Kriminelle stigmatisiert.

Tobias Vega, parteilos, Gemeindeparlament Olten, Fraktion JSP/SP

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