Oltner Finanzpolitik: Transparenz oder Versteckspiel?

Vertrauen ist in der Politik ein hohes Gut. Doch Vertrauen wächst nicht im Verborgenen; es gedeiht dort, wo Entscheidungen nachvollziehbar und Zahlen für alle zugänglich sind. In Olten scheint jedoch ein seltsames Verständnis von Offenheit vorzuherrschen, wie die Antwort des Stadtrats auf meinen Auftrag zur Veröffentlichung der Nachtragskredite zeigt. Der Kern meines Vorstosses ist denkbar logisch: Immer, wenn der Stadtrat vom Budget abweicht und einen Nachtragskredit beschliesst, soll dieser Beschluss leicht zugänglich auf der städtischen Website ausgewiesen werden. Das Ziel ist eine gleichwertige Informationsbasis für jene Parlamentsmitglieder, die nicht in der Finanzkommission sitzen, und eine Bevölkerung, die einfach nachvollziehen kann, wo das Budget überschritten wird.

Gegenwärtig wird die Finanzkommission zwar vierteljährlich orientiert, doch der Rest des Parlaments erhält erst im Rahmen der Jahresrechnung im Juni – also mit massiver Verzögerung – einen begrenzten Einblick. Und die Bevölkerung wird faktisch ausgeklammert. Dieses Vorgehen genügt den heutigen Ansprüchen an Transparenz schlicht nicht mehr.

Die Reaktion des Stadtrats auf meine Forderung nach mehr Licht im Zahlendschungel ist ernüchternd. Er empfiehlt, den Auftrag als nicht erheblich zu erklären. Die Begründung: Man publiziere ja bereits einige Beschlüsse, und das Parlament erhalte jährlich eine Liste. Dass Datenschutz bei gewissen Krediten eine Rolle spielt, ist unbestritten. Doch deswegen eine systematische und benutzerfreundliche Aufbereitung abzulehnen, ist lächerlich.

Was der Stadtrat darunter versteht, wenn der Datenschutz höher zu gewichten ist als Transparenz, sieht man beim Nachtragskredit vom 9. Dezember 2024, als der Stadtrat eine Pro-Kopf-Prämie für das Stadtpersonal von gesamthaft über CHF 60'000 beschloss – entgegen dem Willen des Gemeindeparlaments! Dass dieser Beschluss publik wurde, war reiner Zufall.

Die Behauptung des Stadtrats, dem Bedürfnis nach Transparenz bereits soweit möglich nachzukommen, ist unglaubwürdig. Echte Transparenz bedeutet nicht, dass sich Bürger mühsam durch Protokolle wühlen müssen, um Budgetüberschreitungen zu finden. Sie bedeutet, Information als Bringschuld zu begreifen. Wer nichts zu verbergen hat, muss Transparenz nicht fürchten.

Marc Winistörfer, Gemeinde- und Kantonsrat SVP