Rekordgewinn in der Kasse, Defizitsenkung auf der Agenda

Olten Mit der Legislaturstrategie 2025–2029, welche die Oltner Stadtregierung vergangene Woche im Stadthaus präsentierte, hat der Stadtrat seine Leitplanken für die bevorstehenden Jahre gesetzt. Olten soll seine Position als kantonal führender Wirtschafts- und Wohnstandort festigen und der Einwohnerschaft eine attraktive Innenstadt bieten. Zudem sollen unabhängig vom Verkehrsmittel alle Ziele in der Stadt innert 15 Minuten sicher erreichbar sein. Auch die Dienstleistungen der Verwaltung sollen verbessert und die Autonomie der Bevölkerung gestärkt werden. Letzteres mitunter durch die frühe Sprachförderung und die Umsetzung der Altersstrategie.

Überdies will sich die Stadt als attraktive Arbeitgeberin präsentieren, die CO2-Emissionen weiter reduzieren und eine «bedarfsgerechte» Infrastruktur sichern (Schulraumplanung, Überarbeitung der Kauf-/Verkauf-Richtlinien von Liegenschaften, etc). Zu guter Letzt sollen sich die Kosten pro Einwohner unter dem kantonalen Durchschnitt entwickeln und der finanzielle Handlungsspielraum soll durch ein ausgeglichenes Budget gesichert werden.

Grosse Projekte, die 2026 unmittelbar bevorstehen oder abgeschlossen werden, sind die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten des Garderobengebäudes mit Restaurant der Badi Olten sowie der Beginn der Bauarbeiten der Stadtteilverbindung Hammer und des Kindergartens Bannfeld. Zudem stehen mit der Klosterumnutzung zur Musikschule und dem Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten wegweisende Abstimmungen bevor.

Keine falschen Schlüsse wegen Rekordergebnis ziehen

Dass das Regierungsprogramm erst im März 2026 präsentiert wurde, ist primär der im Jahr 2025 vorgenommenen Aufgaben- und Leistungsüberprüfung der Stadt geschuldet, welche wegen des düsteren finanziellen Ausblicks vorgenommen wurde. Finanzdirektor Thomas Fürst stellte jedoch vor der Präsentation des daher erstellten Massnahmenkatalogs klar: «Olten verfügt aktuell über stabile finanzielle Verhältnisse. Es besteht derzeit kein Grund für Panik oder Überreaktionen.» So werde der Rechnungsabschluss 2025 aufgrund eines ausserordentlichen Einmaleffekts einer juristischen Person sogar zu einem Rekordjahr werden. Um welches Unternehmen es sich konkret handelt, wurde mit Verweis auf das Steuergeheimnis jedoch nicht preisgegeben.

«Gleichzeitig ist es aber wichtig zu betonen, dass sich dieser positive Effekt nicht wiederholen kann, da er sich aufgrund einer buchhalterischen Besonderheit ergab», so Fürst. Er sagte dies auch im Bewusstsein, dass die Jahresrechnungen der letzten Jahre ebenfalls häufig besser als budgetiert abgeschlossen hatten – jedoch nicht in jenem Ausmass, wie es 2025 der Fall sein wird.

«Handkehrum werden die steigenden Ausgaben das Einnahmewachstum in den kommenden Jahren je länger je mehr übersteigen», erklärt Thomas Fürst. Die steigenden Ausgaben fielen häufig dort an, wo die Stadt selbst keinen oder nur wenig Einfluss habe – in den Bereichen Soziales & Gesundheit; Verpflichtungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen übernommen werden müssen.

Hinzu kommen zahlreiche Investitionen, die aus Sicht des Stadtrats notwendig sind. So sei geplant, bis ins Jahr 2032 weit über 100 Millionen Franken zu investieren. Daher bestehe die Gefahr, dass man etwa ab dem Jahr 2030 in eine problematische Situation mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5000 Franken geraten könnte, die ein Schuldencontrolling durch den Kanton zur Folge hätte. Ein Szenario, das es unbedingt zu verhindern gelte.

Steuerfuss soll um drei Punkte erhöht werden

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig sicherzustellen, will der Stadtrat auf Basis der durch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW vorgenommenen Aufgaben- und Leistungsüberprüfung die ab dem Jahr 2028 prognostizierten strukturellen Defizite von rund 10 Millionen Franken pro Jahr um rund die Hälfte senken. Dies soll in gleichen Teilen durch eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Punkte ab 2028 oder 2029 einerseits sowie durch verschiedene weitere Massnahmen andererseits geschehen. In ihrem Abschlussbericht hat die ZHAW insgesamt 19 Leistungsbereiche, welche rund 45 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, analysiert und schliesslich 45 verschiedene Handlungsoptionen aufgezeigt, wie und in welchem Umfang Einsparungen oder Einnahmesteigerungen möglich sind. Einige dieser Handlungsoptionen hätten an der nächsten Fasnacht durchaus Schnitzelbank-Potenzial gehabt, etwa der Verzicht auf Mittagsmenüs mit Fleisch in der Tagesbetreuung (Einsparpotenzial CHF 5000.–/Jahr) oder die Einführung einer Kollekte bei öffentlichen Vorträgen (CHF 2500.–/Jahr).

Am meisten Sparpotenzial bei der Bildung verortet

Schlussendlich hat sich der Stadtrat aber für folgende zehn Massnahmen entschieden: Das grösste Einsparungspotenzial sieht die Stadtregierung im Bereich Bildung. Konkret soll der gemäss Regierungsratsbeschluss durchschnittlich anzustrebende Klassenbestand nicht länger unterschritten werden. Dieser beträgt im Kindergarten 20, in der Primarschule 20, in der SekB 16 und in der SekE 22 Schulkinder, womit jährlich rund eine Million Franken eingespart werden sollen. Zum Vergleich: Aktuell beträgt der durchschnittliche Klassenbestand in Olten in der Primarschule und im Kindergarten 19,1 Schulkinder.

Im Bereich Strassen wird Einsparpotenzial von jährlich CHF 500'000.– verortet. Dazu soll der Ausbaustandard des Oberbaus in peripheren Lagen mit wenig Schwerverkehr angepasst werden. Baudirektorin Marion Rauber versichert aber: «Die Einwohnerschaft wird diesen Unterschied nicht spüren.»

Sparen will der Stadtrat zudem bei den Leistungsvereinbarungen (CHF 300'000.–/Jahr), was 10 % des Ausgabenvolumens ebendieser entspricht. Finanzdirektor Thomas Fürst stellte jedoch klar, dass laufende Leistungsvereinbarungen davon nicht tangiert seien. Auch bei den Museen sollen jährlich CHF 300'000.– eingespart werden – dies mitunter durch eine Senkung der Ausstellungskadenz, eine nachfrageorientierte Reduktion der Öffnungszeiten und eine moderate Erhöhung der Eintrittsgebühren.

Die Stadt- und Jugendbibliothek sollen derweil am heutigen Standort der Stadtbibliothek in der Altstadt zusammengeführt werden, was CHF 280'000.– Minderausgaben pro Jahr zur Folge hat (wobei die Zusammenlegung an sich mit Investitionskosten verbunden ist). Weiter sieht der Stadtrat bei der Rückzahlung von Darlehen sowie der Ausfinanzierung der Pensionskasse Sparpotenzial von jeweils rund CHF 100'000.– pro Jahr. Bei Kremationen sollen derweil die Gebühren um CHF 50.– angehoben (bei Oltner/innen um CHF 25.–), bei Softwarelizenzen Doppelspurigkeiten behoben oder günstigere Alternativen berücksichtigt (Sparpotenzial: CHF 20'000.–/Jahr) und Buchhaltungsdienstleistungen zugunsten Dritter vollständig verrechnet werde

Stadtpersonal nicht im Fokus

Das Stadtpersonal kann derweil ein wenig durchatmen. «Die Mitarbeitenden sind unsere wichtigste Ressource», so Thomas Fürst. «Bei den meisten Massnahmen kommen personelle Konsequenzen gar nicht erst in Frage, weder direkt, noch indirekt.» Eine absolute Garantie gebe es aber nie.

Ob und inwiefern der Stadtrat sein Ziel der Defizitreduktion erreichen wird, hängt am Ende von einer Vielzahl an Faktoren ab. Unter anderem vom Goodwill der Stadtbevölkerung – diese hatte zuletzt die von der Politik vorgesehenen Steuererhöhungen stets an der Urne abgelehnt. Es hängt aber auch von der Unterstützung des Gemeindeparlaments selbst ab. In seiner aktuellen Konstellation mit einer Links-Mehrheit dürfte dieses kaum der grösste Fan von Sparübungen sein.

David Annaheim