Roth in den Ständerat

Dem Verleger dieser Zeitung wirds nicht passen, aber wir müssen Klartext reden. Und zwar über die SVP und deren Ständeratskandidaten Christian Imark. Ich will diese Zeilen nutzen, um klar zu machen, wieso man den Schwarzbuben nicht nach Bern ins Stöckli schicken sollte.

Gemäss der Geschäftsdatenbank des Bundes Curia Vista hat Christian Imark in seiner politischen Laufbahn im Nationalrat insgesamt zehn Motionen eingereicht. Thematisch lassen sich diese in die folgenden drei Kategorien einteilen: Änderungen der Strassenverkehrsordnungen zu Gunsten von Autos, Wiedereinstieg in die durch die Schweiz verabschiedete Atomkraft und Anti-Migrations-Vorstösse. So weit so gut. Ich akzeptiere, dass ein SVP-Mann die rechts-aussen Themen seiner Mutterpartei bewirtschaften muss. Was ich aber definitiv nicht verstehen kann ist, wie der selbst verschriebene Freiheitsfanatiker Imark gerade die Freiheit auf dem Bundesplatz in Bern einschränken will.

Seine jüngste Motion fordert nämlich, dass der Bund der Stadt Bern diesen Bundesplatz abkaufen soll. Diesen Vorschlag hat Imark eingereicht, nachdem seine Forderung nach Enteignung(!) als nicht erheblich erklärt wurde. Begründen will Imark dies, da er während den Sessionen keine «Klimaquerulanten» auf dem Vorplatz des Ratssaals will. Offenbar werde durch die Demonstrierenden das Sicherheitsempfinden der Ratsmitglieder massgeblich eingeschränkt. Der Bund soll durch Kauf des Bundesplatzes Regeln aufstellen können, wer zu welcher Zeit für was demonstrieren darf.

Die Meinungsfreiheit ist aber die zentrale Komponente unseres Politiksystems. Die Akzeptanz anderer politischer Gesinnungen ist die Stütze unseres demokratischen Systems. Sie darf nicht eingeengt werden. Ich will in Bern eine Standesvertreterin, welche die Bedürfnisse von allen Einwohnenden des Kanton Solothurns ernst nimmt. Imark zeigt mit seinen populistischen Forderungen, dass er das nicht kann. Für mich gibt es am 19. November also nur eine richtige Wahl: Franziska Roth.

Timo Probst, Junge SP Region Olten