Sparsamkeit und Verantwortung

Die Oltner Politik ist in den letzten Wochen von Diskussionen um das Budget 2024 und den Finanzplan der nächsten Jahre geprägt gewesen. Die jüngsten finanziellen Entscheidungen der links-dominierten Stadtregierung werfen Fragen auf: Öffentliche Gelder werden sorglos ausgegeben, während uns mehrere Steuererhöhungen ab 2026 drohen. Sparmassnahmen bleiben aus, während die Ausgaben unaufhaltsam steigen.

Es ist an der Zeit, die Prioritäten zu überdenken: Wir brauchen keine übermässigen Ausgaben mit Steuererhöhungen, sondern eine kluge Verwaltung der vorhandenen Mittel. Sparsamkeit und ein bewusster Umgang mit öffentlichen Geldern müssen an erster Stelle stehen, um eine nachhaltige finanzielle Zukunft für Olten zu gewährleisten. Stattdessen werden momentan mit dem Hinweis, dass die Rechnung 2023 überraschend gut abschliessen wird, leichtfertig neue wiederkehrende Ausgaben beschlossen. Zwangsläufig kommt die finanzpolitische Goldgräberstimmung vor nicht einmal 20 Jahren in den Sinn, als die Stadt mit Verweis auf die hohen Steuereinnahmen immer mehr ausgab. Dass die Stadt Olten zwischenzeitlich finanziell am Abgrund stand und schmerzhafte Sparmassnahmen unumgänglich waren, scheint längst vergessen. Das «Klumpenrisiko», dass ganz wenige Steuerzahler die Hauptlast tragen, besteht unverändert fort. Die linken Mehrheiten im Stadt- und Gemeinderat scheint es nicht zu kümmern. Die Personalkosten steigen weiter an, die übrigen Ausgaben wachsen ebenfalls stetig und trotzdem erhält die Stadt immer neue Aufgaben. Dass diese Politik kaum nachhaltig sein kann, ist offensichtlich. Die Verantwortlichen müssen endlich vorausschauend Massnahmen ergreifen, welche die finanzielle Stabilität sicherstellen, ohne die Bürger unnötig zu belasten. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadtregierung aufwacht und ihre Führungsaufgabe wahrnimmt, statt immer neue Ausgaben zu beantragen.

Marc Winistörfer, SVP Olten