Stadtklima mit Augenmass

Rote, grüne, pinke und hellblaue Politikerinnen und Politiker weibeln zurzeit in Olten, um 500 Unterschriften für die Stadtklima-Initiative zu sammeln. Was auf den ersten Blick als sympathisches Anliegen für eine grünere Stadt daherkommt, ist bei näherer Betrachtung das, was der Volksmund als «Wolf im Schafspelz» bezeichnet. Und dies gleich in zweierlei Hinsicht: Einerseits enthält der Initiativtext Forderungen, die nicht ohne eine substantielle Steuererhöhung umsetzbar sind, andererseits ist er fast wörtlich aus viel grösseren Schweizer Städten übernommen, deren Ausgangslage mit Olten nicht vergleichbar ist.

Die Initiative verlangt, dass in den nächsten zehn Jahren 10% (!) der Verkehrs- und Parkierfläche für Autos in der Stadt Olten entsiegelt oder in Velowege umgewandelt werden müssen. Eine wortgetreue Umsetzung dieser Ziele hätte jährliche Baukosten in Millionenhöhe zur Folge – dies notabene wohl auch auf Strassen, die erst kürzlich saniert wurden. Hinzu kommen die Umsatzeinbussen für das lokale Gewerbe, wenn weitere Parkplätze in der Innenstadt für eine Begrünung aufgegeben werden. Nachdem sogar der linke Oltner Stadtrat eine Aufgabenüberprüfung in Arbeit gegeben hat, um überhaupt finanziell handlungsfähig zu bleiben, braucht es wenig Kreativität, um bei einer Annahme der Stadtklima-Initiative die Steuern markant steigen zu sehen.

In den letzten vier Jahren ist es im Oltner Gemeindeparlament oft vorgekommen, dass wir unsere Ambitionen an jenen von Zürich, Bern oder Basel gemessen haben. Etwas mehr gesundes Selbstvertrauen schadet sicher nicht – aber diese «Grossstadtsucht» hat auch immer wieder für politische Flops gesorgt. Die Stadtklima-Initiative vergleicht Olten ebenfalls mit Schweizer Städten, in denen der Wald nicht von jedem Punkt aus in zehn Minuten erreichbar ist, die keine zentral gelegene grosszügige Badi haben und die nicht heute schon mit 4500 Bäumen bei 19'000 Einwohnenden ein durchaus grünes Stadtbild aufweisen.

Die FDP wird sich auch in Zukunft für eine lebenswerte Oltner Innenstadt einsetzen. Natürlich sind uns gesunde Stadtbäume ebenfalls wichtig – aber auch ein ideologiefreier Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln, der zu belebten Gassen und offenen Läden beiträgt. Falls diese Volksinitiative zustande kommt, prüfen wir daher die Option eines sinnvollen Gegenvorschlags, der sich mit unserer Stadtkasse verträgt und auch wirklich auf Olten zugeschnitten ist.

Nico Zila, FDP

Nächste Woche:

Die Mitglieder der Oltner Ortsparteien/Fraktionen schreiben abwechselnd «Blickwinkel»-Kolumnen in der NOZ. In der kommenden Ausgabe an der Reihe: SP/JSP.