Streit als Dauerzustand

«Die Schlacht ist verloren, der Krieg noch nicht», schrieb mir ein Kollege nach der Abstimmung zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative. Gemeint hat er die Abstimmung zu den Bilateralen III, die voraussichtlich 2028 stattfinden wird. Ähnlich tönte es aus der Parteizentrale der SVP. Kaum ist ein Entscheid gefallen, wird der nächste Konflikt eröffnet. Politik als permanenter Wahlkampf ohne Pause.

Wir loben die Schweiz oft als Land des Ausgleichs und sind stolz auf ein System, das Gegensätze nicht durch Eskalation, sondern durch Kompromisse löst. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dieses Prinzip tief verankert ist. Die frühe Eidgenossenschaft war wiederholt von Spannungen geprägt, die das Bündnis an den Rand des Zerfalls brachten.

Im Jahr 1481 drohte im Zusammenhang mit dem Stanser Verkommnis eine schwere Krise. Die Eidgenossenschaft stand vor einer Zerreissprobe. Erst die Vermittlung von Niklaus von Flüe brachte die Einigung und verhinderte den Bruch. In dieser Phase wurde auch der Stand Solothurn in die Eidgenossenschaft aufgenommen, als Teil eines politischen Ausgleichs, der das System stabilisierte.

Das Prinzip des Ausgleichs prägte später auch den modernen Bundesstaat. Nach dem Sonderbundskrieg von 1847 entschied sich die Schweiz bewusst gegen eine Siegerlogik. Mit der Bundesverfassung von 1848 entstand ein System, das auf Einbindung statt Ausschluss setzt und unterschiedliche politische Kräfte gleichermassen in die Verantwortung nimmt.

Vor diesem Hintergrund wirkt der reflexartige Übergang von einer Abstimmung in den nächsten politischen Grundsatzstreit sehr unschweizerisch. Die Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz zeigt, wie unterschiedlich die Realität in unserem Land wahrgenommen wird. Wer daraus sofort den nächsten ideologischen Konflikt ableitet, verschärft Spannungen, statt sie zu lösen.

Bruder Klaus hat vor knapp 550 Jahren die Eidgenossenschaft durch Vermittlung geprägt. Vielleicht beginnt Politik auch heute genau dort, wo wir aufhören, nur im Streit zu denken.

Daniel Probst, FDP Olten

Nächste Woche:

Die Mitglieder der Oltner Ortsparteien schreiben abwechselnd «Blickwinkel»-Kolumnen in der NOZ. In der kommenden Ausgabe an der Reihe: die Fraktion SP/Junge SP.