Wachstum ohne Mass

Mitte April 2026 haben die Jungfreisinnigen die Verwaltungsbremse-Initiative lanciert. Sie will die steigenden Lohnkosten der Bundesverwaltung begrenzen. Die Lohnkosten sollen nicht stärker wachsen als die Löhne der Bevölkerung.

Zwischen 2010 und 2024 ist der Medianlohn in der Schweiz um rund 17 % gestiegen. Die Personalkosten der zentralen Bundesverwaltung hingegen sind um rund 32 % gewachsen. Das liegt auch daran, dass die Löhne in der Bundesverwaltung im Durchschnitt 12 % höher sind als für eine vergleichbare Stelle in der Privatwirtschaft. Die höheren Löhne lassen sich also nicht einfach damit erklären, dass beim Bund höher qualifiziertes Personal arbeitet. Wer die gleiche Arbeit leistet, verdient beim Bund mehr. Das starke Lohnwachstum zeigt sich übrigens auch jetzt wieder. In keinem Bereich des Dienstleistungssektors sind die Reallöhne 2025 stärker gestiegen als in der öffentlichen Verwaltung. Dort betrug das Plus 3,1 %. Im Gesundheitswesen waren es nur 0,2 %.

Es ist erstaunlich, dass sich nur die bürgerlichen Parteien für eine schlanke und effiziente Verwaltung einsetzen, denn davon würden letztlich alle profitieren. Weniger stark steigende Personalausgaben schaffen Spielraum für Investitionen und Steuersenkungen. Anstatt für Bürokratie könnte das Geld also für Infrastruktur, Bildung oder Forschung ausgegeben werden oder auch einfach bei den Steuerzahlern bleiben, sodass am Ende des Monats mehr übrig bleibt.

Die Verwaltungsbremse-Initiative ist ein erster, aber längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Die Initiative ist sehr moderat ausgestaltet. Sie verlangt keinen Abbau der heutigen Verwaltung und somit keinen Leistungsabbau. Die Bundesverwaltung darf auch in Zukunft wachsen. Die Personalausgaben dürften einzig nicht stärker wachsen als der Medianlohn. Die Kosten der Verwaltung dürfen sich nicht immer weiter von der wirtschaftlichen Realität lösen. Denn die Rechnung bezahlen am Ende wir Steuerzahler.

Florian Büttiker, FDP Olten

Nächste Woche:

Die Mitglieder der Oltner Ortsparteien schreiben abwechselnd «Blickwinkel»-Kolumnen in der NOZ. In der kommenden Ausgabe an der Reihe: die Fraktion SP/JSP.