«Soll ein weiterer Monsterbetonklotz errichtet werden?»

Egerkingen 185'000 m² gross ist das Kulturland im Besitz der Migros Verteilbetrieb AG zwischen Egerkingen und Neuendorf, auf welchem der «orange Riese» den bestehenden Verteilbetrieb zwischen Bahnstrecke und Autobahn nach Osten erweitern möchte. Rund zwei Drittel der Fläche befindet sich auf Egerkinger, ein Drittel auf Neuendörfer Boden.

Der Gemeinderat von Neuendorf äusserte sich im vergangenen Jahr in der Mitwirkung zur benötigten kantonalen Richtplanänderung ablehnend gegenüber dem Projekt. Unter anderem drohe Mehrverkehr und zusätzliche Lärmbelastung. Und der Ersatz der dem Projekt zum Opfer fallenden Fruchtfolgeflächen sei nicht geklärt. Als Fazit wird festgehalten: «Es gibt keinen offensichtlichen Nutzen für die Standortgemeinden.» Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Die ablehnende Haltung rührt auch daher, dass sich die Gemeinde und die Migros im Vorfeld der Mitwirkung bezüglich Infrastrukturabgaben und Anschlussgebühren nicht einig wurden.

Ergebnisoffener ist die Haltung der Einwohnergemeinde Egerkingen: Zwar forderte diese in der Mitwirkung zur Richtplanänderung, dass die maximale Fassadenhöhe des um die 400 Meter langen geplanten Erweiterungsbaus der Migros maximal 22 Meter betragen darf (die Migros möchte 40 m hoch bauen), sie ist dem Projekt aber nicht grundsätzlich abgeneigt.  Bis 2035 sollen beim Bahnhof Egerkingen zudem Fernverkehrszüge halten und südlich davon, gleich neben Areal «Chilchstegacker/Stegacker», auf welchem die Migros bauen will, soll ein neues Handelszentrum entstehen. Die Migros-Pläne müssten deshalb städtebaulich auf die Entwicklung rund um den künftigen Bahnhof abgestimmt werden, so ein weiterer Vorbehalt aus der Mitwirkung der Gemeinde. An dieser Haltung zum Projekt habe sich vonseiten Gemeinderat nichts geändert, wie Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi auf Anfrage mitteilt.

Bevölkerung soll befragt werden

An vorderster Front gegen die Ausbaupläne der Migros kämpft der Egerkinger Ywan Schürmann. Nun verlangt dieser mittels einer am 19. März eingereichten Motion vom Gemeinderat, dass die Egerkinger Bevölkerung ihre Meinung zur geplanten Umzonung des Reservelands zugunsten der Migros an der nächsten Urnenabstimmung vom 9. Juni kundtun kann. Folgende Frage soll sie beantworten: «Soll anstelle von 120’000 m² bestem Kulturland im Gebiet Chilchstegacker an der Unterführungsstrasse ein weiterer Migros-Monsterbetonklotz errichtet werden?» Der Gemeinderat hat die Motion an seiner Sitzung vom 26. März zur Kenntnis genommen. Dieser könne das Anliegen zwar nachvollziehen, wie Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi Ywan Schürmann auf Nachfrage per Mail mitteilte. Die Komplexität des Anliegens erfordere jedoch eine externe rechtliche Beurteilung in formeller und materieller Hinsicht, weshalb entschieden wurde, damit eine Anwaltskanzlei zu beauftragen.

Bei seiner eingereichten Motion beruft sich Schürmann auf das Gemeindegesetz § 50, Abs 1 a), wonach über eine von der Gemeindeversammlung beratene Vorlage an der Urne abzustimmen ist, wenn: der Gemeindebestand oder das Gemeindegebiet wesentlich verändert werden soll.» Die Motion dürfte jedoch kaum Früchte tragen. Abgesehen davon, dass die Motion zuerst also an einer Gemeindeversammlung traktandiert werden müsste (die nächste findet erst am 24. Juni statt), hätte die Abstimmung auch nur einen konsultativen Charakter, da schlussendlich der Kanton die Anpassung des Richtplans und somit die Umzonung der Fläche vornehmen würde. Und Konsultativabstimmungen an der Urne sind im Kanton Solothurn seit 2005 nicht mehr möglich. Weiter wird auch das Gemeindegebiet, zumindest was Grenzverschiebungen anbelangt, nicht verändert.

Sollte die vom Gemeinderat beauftragte Anwaltskanzlei zu einem ähnlichen Fazit kommen, hat Schürmann jedoch bereits ein Postulat zur Hand, welches er beim Gemeinderat einreichen will. Wenn schon ein Urnengang nicht möglich sei, dann soll die Meinung der Egerkinger Bevölkerung zum «Monsterbetonklotz» und dem dadurch drohenden Mehrverkehr zumindest mittels einer Umfrage eingeholt werden.

Wie steht die Gemeinde zur Durchführung einer möglichen Umfrage? Gemäss Johanna Bartholdi sei nach den Sommerferien bereits eine Bevölkerungsbefragung eingeplant. Jedoch nicht spezifisch zum Migros-Ausbau, sondern allgemein zu diversen Themen, welche die Gemeinde betreffen. In dieser soll aber auch die Möglichkeit bestehen, sich zu den geplanten Ausbauplänen der Grossunternehmen äussern zu können. Ziel sei es, die Resultate der Umfrage an der Budget-Gemeindeversammlung im nächsten Dezember präsentieren zu können.

Wer Ywan Schürmann bei dessen Bestrebungen für den Erhalt des Kulturlandes unterstützen möchte, darf sich gerne bei ihm unter der E-Mail-Adresse fuermehrdemokratie@sunrise.ch melden.

David Annaheim