Mehr Staat ist nicht mehr Mitbestimmung

Das Oltner Parlament hat kürzlich das «partizipative Budget» abgelehnt. Dieser Vorstoss hätte bedeutet, dass die Bevölkerung direkt darüber abstimmen kann, wofür ein Teil der Steuergelder verwendet wird. Im ersten Moment sympathisch, macht dieses Instrument in der Schweiz wenig Sinn, da die Mitbestimmung bereits sehr hoch ist. Mit Initiativen, Referenden und Unterschriftensammlungen können Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss nehmen und Projekte anstossen. Dieses System ist einzigartig, verbindlich und bewährt. Es braucht keine zusätzlichen Gefässe, um Beteiligung zu ermöglichen.

In Aarau stellte die Stadt 50’000 Franken für ein partizipatives Budget zur Verfügung. Dabei wurden über 160 Ideen eingereicht, wobei am Ende von 17 gewählten Ideen nur 9 fristgerecht realisiert wurden. Abgestimmt haben nur 1300. Gleichzeitig beliefen sich die Aufwände beim Staat für Organisation, Plattform, Kommunikation und Begleitung auf rund 55’000 Franken – also mehr als die eigentlichen Fördergelder. Das zeigt deutlich: Der Aufwand ist hoch, der konkrete Nutzen begrenzt.

Doch die entscheidende Frage ist grundsätzlicher Natur: Wem gehört das Geld überhaupt? Jeder Franken, den der Staat verteilt, wurde zuvor den Bürgerinnen und Bürgern abgenommen. Ein «partizipatives Budget» bedeutet letztlich, dass der Staat einen kleinen Teil dieses Geldes zurückgibt – aber nur innerhalb eines bürokratischen Rahmens und nach seinen Regeln.

Für mich ist klar: Das beste partizipative Budget ist ein schlanker Staat mit tiefen Steuern. Wenn den Menschen mehr von ihrem Einkommen bleibt, können sie selbst entscheiden, welche Projekte sie unterstützen – direkt, freiwillig und ohne Umweg über die Verwaltung.

Der Staat soll dort handeln, wo der Einzelne an Grenzen stösst. Aber er muss nicht alles organisieren, was gut gemeint ist. Die Ablehnung dieses Projekts in Olten ist deshalb kein Rückschritt, sondern ein Bekenntnis zu Eigenverantwortung, funktionierender Demokratie und einem Staat mit Augenmass.

Matthias Borner, SVP Stadt Olten

Nächste Woche:

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