«Ob das Parlament den Ernst der Lage erkannt hat, wird sich zeigen»

Thomas Fürst, die Stadt Olten budgetiert seit Jahren wiederholt Defizite, schliesst dann aber mit Überschüssen ab. Werden die Budgets systematisch zu vorsichtig kalkuliert?

Nein. Wir budgetieren konservativ-realistisch. Nicht das Worst-Case-Szenario, aber selbstverständlich auch nicht das Best-Case-Szenario. Das wäre schlicht unseriös und gefährlich. Bei den Ausgaben und den Steuereinnahmen von natürlichen Personen sind wir in der Regel sehr nahe an den budgetierten Beträgen. Bei den Steuereinnahmen von juristischen Personen ist das etwas schwieriger. Wir haben das Glück, dass diese bei uns relativ stark ins Gewicht fallen. Dort kann der Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Jahr einen tiefen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Das betrifft insbesondere eine Handvoll grosser Unternehmen. Mit diesen stehen wir regelmässig in Kontakt und versuchen jeweils eine möglichst realistische Einschätzung betreffend die erwartbaren Steuereinnahmen zu erhalten.

Richtig ist, dass die Steuereinnahmen in den letzten Jahren sehr erfreulich gewesen sind. Die Stadt Olten weiss aber aus schmerzhafter Erfahrung ganz genau, was passiert, wenn Steuereinnahmen in erheblichem Umfang wegfallen.

Können Sie eine Prognose wagen, ob die Rechnung 2026 wie budgetiert negativ abschliessen wird?

Aktuell gehen wir davon aus, dass wir das Jahr 2026 nahe am Budget abschliessen werden. Dank einer Sonderdividende der Städtischen Betriebe Olten wird das Defizit voraussichtlich ein wenig tiefer ausfallen, sich aber immer noch im Millionenbereich bewegen.

Das Budget 2027 sieht einen Verlust von 7,18 Millionen vor. Im Parlament wird der Stadtrat aus dem bürgerlichen Lager wieder zu hören kriegen, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt. Ist dem so?

Jein. Richtig ist, dass die laufenden Ausgaben in jüngerer Vergangenheit stark gewachsen sind. Auf Basis der Erkenntnisse aus der durchgeführten Aufgaben- und Leistungsüberprüfung hat der Stadtrat jedoch gehandelt. Er hat einen Massnahmenplan verabschiedet, welcher das drohende strukturelle Defizit vorerst zur Hälfte angeht; und dies wiederum paritätisch je zur Hälfte ausgaben- und einnahmenseitig.

Der Grund, weshalb der Stadtrat vorerst erst die Hälfte des drohenden strukturellen Defizits angeht, sind diverse Unwägbarkeiten. Dazu gehört zum Beispiel, ob das Parlament und das Volk die geplanten Infrastrukturinvestitionen in die Zukunft unserer Stadt – etwa den neuen Bahnhofplatz – mittragen werden, aber auch die Auswirkungen der neuen Steuerstrategie des Kantons oder eben auch die erwähnten schwankenden Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Es kann entsprechend durchaus sein, dass keine weiteren Massnahmen notwendig sein werden. Der Stadtrat wird dazu zum Ende der laufenden Legislatur eine umfassende Lagebeurteilung vornehmen.

Wichtig ist vorerst aber ohnehin, dass auch das Parlament den aktuellen Massnahmenplan mitträgt. Wie bereits mehrfach erwähnt: Der Stadtrat spart nicht aus Spass. Jede einzelne Massnahme tut auch ihm weh. Es geht aber schlicht und einfach darum, vorausschauend zu handeln und die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Zum Wohle unserer Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.

Zum Massnahmeplan gehören Streichungen und Kürzungen verschiedener Leistungsvereinbarungen. Nach welchen Kriterien hat der Stadtrat entschieden?

Grundsätzlich musste jede Direktion einen Anteil von 10 % des von ihr verwalteten Leistungsvereinbarungsvolumens abbauen. Es wurde aber bewusst auf die Rasenmähermethode, das heisst auf eine generelle Kürzung um 10 %, verzichtet. Vielmehr wurden zwei Leitgedanken angewendet: Die Stadt zieht sich zurück, wo primär der Kanton die Zuständigkeit trägt oder das Eigenfinanzierungspotenzial des Leistungspartners als verhältnismässig hoch erachtet wurde. Wo beides nicht greift, wurde priorisiert. So gehen beispielsweise in den Bereichen Soziales und Bildung Kernstrukturen der städtischen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Familienarbeit ergänzenden Angeboten vor. Das bedeutet aber nicht, dass die betroffenen Leistungspartner ihre Leistungen nicht erbracht hätten.

Vergleicht man die Jahresrechnung 2016 mit dem Budget 2027, sind die Nettokosten der Stadt in den Bereichen Bildung (+48 %) und Soziales (+38 %) markant gestiegen, im Bereich Gesundheit sogar um satte 241 %. Sind hierfür primär die sogenannten «gebundenen Ausgaben» verantwortlich?

Ja. Entsprechend haben auch viele andere Solothurner Gemeinden mit diesen stark wachsenden Ausgabenposten zu kämpfen.

Im Bereich Kultur, Sport und Freizeit sieht die Entwicklung nicht besser aus: Hier sind die Nettokosten im selben Zeitraum um 49 % gestiegen. Womit lassen sich die Mehrausgaben hier rechtfertigen?

In diesen Bereichen kann die Stadt ihre Ausgaben in der Tat zu einem viel höheren Grade selbst bestimmen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass insbesondere im urbanen Raum die Ansprüche der Einwohnerinnen und Einwohner an die Leistungen einer Stadt in diesen Bereichen zugenommen haben. Dem hat die Stadt Rechnung getragen, indem sie teilweise ihr Angebot ausgeweitet hat. So zum Beispiel im Bereich der Sportanlagen, bei der Kulturförderung, die verdoppelt wurde, oder bei einer neuen Leistungsvereinbarung mit dem Haus der Fotografie. Beim Kunstmuseum ist zudem ein langjähriges Sponsoring in sechsstelliger Höhe ausgelaufen. Ebenfalls ins Gewicht fallen höhere Abschreibungen zufolge Investitionen. Hier kann beispielsweise die Badi oder das Haus der Museen erwähnt werden.

Während der Aufwand der Stadt fast überall steigt, haben sich die Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren – mit Ausnahme eines positiven Sonderfalls im Jahr 2025 – kaum verändert.

Das ist nicht ganz richtig, auch die Steuereinnahmen haben sich positiv entwickelt. Es ist aber eine Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren die Ausgaben stärker gestiegen sind als die Einnahmen. Der Stadtrat ist sich aber sehr wohl bewusst, dass sich die laufenden Ausgaben langfristig parallel zu den Einnahmen entwickeln müssen. Entsprechend hat er ja auch gehandelt.

Sollte sich das Bevölkerungswachstum der Stadt nicht auch deutlicher im Steuerertrag niederschlagen?

Das Verhältnis von Bevölkerung und Steuerertrag entwickelt sich grundsätzlich im erwartbaren Bereich. Aber ja, der Stadtrat will hier ambitionierter sein und hat sich im Rahmen seines Regierungsprogramms auch ein entsprechendes Ziel gesetzt: Nämlich, dass sich die Steuerkraft in unserer Stadt im Vergleich zu den anderen Gemeinden überdurchschnittlich entwickelt.

Gemäss Angaben der Stadt sollte der «Soll-Selbstfinanzierungsgrad» für Investitionen selbst in einer wirtschaftlichen Krisenzeit noch 50 bis 80 % betragen. Im vorliegenden Budget liegt dieser jedoch bei minus 0,1 %. Theoretisch müsste also sogar Kapital aufgenommen werden, um den Betrieb zu sichern. Haben der Stadtrat und das Parlament den Ernst der Lage schon erkannt?

Der Stadtrat auf jeden Fall. Ob das auch auf das Parlament zutrifft, wird sich zeigen. Es gilt zu hoffen, dass auch das Parlament den stadträtlichen Grundsatz mitträgt, wonach das Defizit je hälftig einnahmen- und ausgabenseitig behoben werden muss. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse ist der Stadtrat überzeugt, dass nur dieser Ansatz zum Erfolg führt und schlussendlich auch von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Der Stadtrat will ab 2028 den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen auf 111 % anheben. Müsste dieser nicht eher auf rund 125 bis 130 % angehoben werden, damit alle geplanten Projekte wie Kunstmuseum, Schulhaus Zementi und mehr realisiert werden können?

Der Stadtrat wird gegen das Ende der Legislatur die Lage erneut beurteilen und beraten, ob allenfalls weitere Massnahmen notwendig sein werden. Den aktuellen Massnahmenplan hat er unter Einbezug sämtlicher relevanter Umstände nach bestem Wissen und Gewissen ausgearbeitet. Dem Stadtrat war dabei auch wichtig, nicht überzureagieren, das heisst Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen auf Vorrat vorzunehmen. Er geht die Thematik vorausschauend und langfristig an, so wie man es von der Politik eigentlich erwarten sollte und dürfte.

Ein kluger Mann sagte im Parlament einst sinngemäss: Wenn das Stadtpersonal schneller wächst als die Stadtbevölkerung, werden irgendwann alle für die Stadt arbeiten. Können Sie sich noch daran erinnern? Und kann oder will der Stadtrat diesen Trend brechen?

Vielen Dank für die Blumen. Ja, der Stadtrat ist sich auch dessen im Rahmen der Gesamtthematik der steigenden laufenden Ausgaben bewusst. Und er geht das Thema auch an. Konkret hat er dem Parlament im letzten Jahr gar keine neuen Stellen beantragt und auch in diesem Jahr wird er nur die nötigsten und dringendsten Stellen beantragen. Dies muss selbstverständlich auch weiterhin möglich sein, wenn wir unsere Stadt nachhaltig erfolgreich entwickeln wollen. Es wird aber bei jeder Neubesetzung geprüft, ob es die jeweiligen Stellen wirklich noch braucht. So haben wir zum Beispiel in unserer Direktion gerade kürzlich im Zusammenhang mit einer Neubesetzung zwei Abteilungen zusammengelegt und konnten so unter anderem auch Personalkosten reduzieren.

Ein 2024 vorgenommener Gehaltsvergleich hat zutage gebracht, dass ein grosser Teil der Löhne der Stadt Olten über dem Medianwert vergleichbarer Gemeinden liegt, ein kleiner Teil beim Werkhof wiederum darunter. Letztere Löhne wurden nach vertiefter Analyse inzwischen nach oben angepasst. Wurde eine Analyse auch bei erstgenannten Löhnen vorgenommen?

Bei jeder Neubesetzung wird auch geprüft, ob die Stelle nach wie vor in der richtigen Lohnklasse eingereiht ist. Generelle Lohnkürzungen sind jedoch weder angezeigt noch vorgesehen und liessen sich im Übrigen beim bestehenden Personal rechtlich auch kaum durchsetzen. Unser Personal ist die wichtigste Ressource der Stadtverwaltung und entsprechend tragen wir unseren Mitarbeitenden auch gebührend Sorge.

Interview: David Annaheim