Reto Fink
Weshalb sich eine Mitgliedschaft beim Verein KMU & Gewerbe Gäu lohnt
Cécile Send.
Bild: zvg
In einer Demokratie ist es die Mehrheit, die entscheidet. Der Begriff der Demokratie bröckelt allerdings, wenn bestimmte Personengruppen der Gesellschaft vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen werden. Die Integrität der demokratischen Prozesse wird mit solchen Regelungsausschlüssen in Frage gestellt, können dadurch nicht alle mitbestimmen, obwohl sie einen wichtigen Teil der Gesellschaft darstellen.
Das Gemeindeparlament der Stadt Olten stimmte anlässlich der Parlamentssitzung vom 21. März 2024 für die Unterstützung der kantonalen Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung»; akzeptieren zehn Gemeinden diese Initiative, kann sie als gültig erklärt werden. Damit soll Personen, die wegen Urteilsunfähigkeit unter einer zivilrechtlichen Schutzmassnahme stehen, das Stimm- und Wahlrecht nicht automatisch entzogen werden. Ein Anliegen, das ein demokratisches Defizit aufhebt und dem vorbehaltlos gefolgt werden soll.
Auch wenn sich einige Personen über die konkrete Umsetzung und das Risiko des Stimmenfanges sorgen, rechtfertigt es in keinster Weise, jenen Menschen die politischen Rechten zu verweigern. Ein Stimm- und Wahlrecht darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob die nötigen staatsbürgerlichen Kenntnisse vorliegen oder der intellektuelle Quotient für die Ausübung erreicht ist. Wenn eine Person trotz Behinderung in der Lage ist, politische Rechte auszuüben, muss sie dieses Recht wahrnehmen können. Vor der Einführung des Frauenstimmrechts herrschte ja die Meinung, dass das andere Geschlecht nicht in der Lage sei, ihr Stimm- und Wahlrecht vernunftgemäss auszuüben – heute eine absurde Vorstellung!
Dem Zugang zu den politischen Rechten sollen keine Hürden gelegt werden. Je mehr Menschen vom politischen Prozess ausgeschlossen werden, desto undemokratischer wird unser System. Ein Defizit, das übrigens auch mit dem Ausschluss rechtmässig niedergelassener Personen besteht.
Cécile Send, Junge SP Region Olten
Nächste Woche:
Die Mitglieder der Oltner Ortsparteien schreiben abwechselnd «Blickwinkel»-Kolumnen in der NOZ. In der kommenden Ausgabe an der Reihe: SVP Stadt Olten.
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